Datenschutzerklärung
1. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Betreiber dieser Website und verantwortlich für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten i.S. der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-2018) ist Rechtsanwalt Christian Müssemeyer, Kaiser-Karl-Straße 14, 41546 Kaarst,
Telefon 02131-67008, Fax 02131-67806, E-Mail: rechtsanwalt-muessemeyer@t-online.de
Datenschutzbeauftragter der Kanzlei ist Herr Rechtsanwalt Christian Müssemeyer, Kaiser-Karl-Straße 14, 41564 Kaarst. Dabei merken wir an, dass der Sicherheitshinweis unter Ziff. 6 der Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entnommen wurde und dem derzeitigen Kenntnisstand entspricht. Der Hinweis unter Ziff. 7 bildet die derzeit geltende Rechtslage in Nordrhein-Westfalen ab.
2. Allgemeine Hinweise
Wir verwenden Ihre Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Mit dieser Datenschutzerklärung werden Sie darüber informiert, welche personenbezogenen Daten wir von Ihnen erheben und speichern. Außerdem erhalten Sie Informationen dazu, wie Ihre Daten verwendet werden und welche Rechte Ihnen im Hinblick auf die Verwendung Ihrer Daten zustehen.
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck ihrer Verwendung
Sie haben verschiedene Möglichkeiten, per Internet mit uns in Kontakt zu treten.
a) Besuch unserer Website
Bei jedem Besuch unserer Website werden von Ihrem Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet und temporär in einem sog. Logfile gespeichert.
Folgende Daten werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, wonach die Verarbeitung rechtmäßig ist, wenn „die Verarbeitung zur Wahrung des berechtigten Interesses des Verant- wortlichen oder eines Dritten erforderlich (ist), sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt“.
Unser berechtigtes Interesse an der Datenerhebung ergibt sich aus den oben aufgelisteten Zwecken. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Darüber hinaus setzen wir auf unserer Website Cookies und ein weiteres Analyse-Tool ein (siehe hierzu näher unter Ziff. 5).
b) Anmeldung für unseren Newsletter
Sofern Sie ausdrücklich eingewilligt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO), verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dazu, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang unseres Newsletters ist die Angabe einer E- Mail-Adresse ausreichend.
Am Ende jedes Newsletters findet sich ein Link, über den Sie den Newsletter jederzeit abbestellen können. Außerdem können Sie den Newsletter jederzeit abbestellen, indem sie eine E-Mail an rechtsanwalt-muessemeyer@t-online.de schicken.
c) Nutzung unseres Kontaktformulars
Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, über ein auf dieser Website bereitgestelltes Formular Kontakt mit uns aufzunehmen.
Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt, und damit wir die Anfrage beantworten können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zweck der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO).
Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezo- genen Daten werden nach Erledigung Ihrer Anfrage automatisch gelöscht.
4. Weitergabe von Daten
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn Sie hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO) die Weitergabe gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO) für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO) die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO).
Cookies und Analysetool
Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Smartphone, Tablet, Laptop o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.
In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient vor allem dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sog. „Session-Cookies“ ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website schon einmal besucht haben. Diese Cookies werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Wenn Sie unsere Seite erneut besuchen, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren, und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben. Sie müssen diese dann nicht noch einmal vornehmen.
Zum anderen setzen wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebots für Sie auszuwerten. Diese Cookies ermöglichen es uns, bei Ihrem erneuten Besuch auf unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren und welche Informationen hierbei Ihr besonderes Interesse gefunden haben. Die entsprechenden Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht.
Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Interessen Dritter erforderlich (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO). Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser aber auch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können. Wir setzen darüber hinaus den Web-Analysedienst „Matomo“ ein. Dies ist eine Open-Source-Software, die der Website-Optimierung dient und ebenfalls über Cookies die Zugriffe der Besucher auf unserer Website anonym auswertet. Die durch die Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden nicht zur personenbezogenen Auswertung oder Profilbildung verwendet und ebenfalls nicht an Dritte weitergegeben. Die Analyse dient ausschließlich der Optimierung unseres Angebots. Sollten Sie eine Browsererweiterung nutzen, die Werbeinhalte und Tracking- Dienste blockiert, d.h. einen sog. Ad-Blocker bzw. Tracking-Blocker wie Ad- Block Plus, uBlock Origin o.ä., oder verwenden Sie eine Privacy-Einstellung Ihres Browsers, der die Ablage unserer Cookies verhindert, respektieren wir dies selbstverständlich und unternehmen keinerlei Versuche, den Einsatz von „Matomo“ auf unserer Seite zu verschleiern oder Ihr Programm anderweitig in seiner Funktionsweise zu behindern. Cookies werden in diesem Fall nicht abgelegt und die Benutzung dieser Website wird nicht nachverfolgt. Weitere Hinweisfelder zur Verwendung von Cookies werden Ihnen jedoch aufgrund Ihrer Einstellungen möglicherweise nicht oder nicht korrekt angezeigt. Sollten Sie keinen Werbe- oder Tracking-Blocker verwenden oder haben Sie keine No-Cookie-Voreinstellungen vorgenommen, sind Sie mit der Speicherung und anonymen Auswertung der Daten aus Ihrem Besuch bei uns aber trotzdem nicht einverstanden, können Sie der Speicherung und Nutzung jederzeit widersprechen. Wenn Sie nachfolgend per Mausklick der Verarbeitung der Daten widersprechen, wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass „Matomo“ keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Sollten Sie in Ihrem Internetbrowser Ihre Cookies löschen, hat dies zur Folge, dass natürlich das Opt-Out-Cookie ebenfalls gelöscht wird. Bei einem weiteren Besuch unserer Website muss es daher erneut aktiviert werden.
6. Soziale Medien
Wir nehmen die derzeitige Diskussion um den Datenschutz in sozialen Netzwerken sehr ernst. Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten. Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die von uns genutzten Dienste Facebook, Twitter, Xing, Google+ und YouTube die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer (z.B. persönliche Informationen, IP-Adresse ) entsprechend ihrer eigenen Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für geschäftliche Zwecke nutzen. Wir haben keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkom- men, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.
7. Datenverwendung zu wissenschaftlichen Zwecken
Wir bieten Ihnen auf unseren Seiten auch juristisch-wissenschaftliche Inhalte, indem wir z.B. über aktuelle Gesetzesvorhaben, Diskussionsverläufe und Beschlussfassungen der Satzungsversammlung und aktuelle (höchst-)richterliche Entscheidungen berichten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt dabei ausschließlich in anonymisierter oder sofern Letzteres nicht möglich ist - in pseudonymisierter Form (§ 28 Abs. 1 DSG NRW).
Falls Sie Fragen (oder Anregungen) hierzu haben, wenden Sie sich bitte an rechtsanwalt-muessemeyer@t-online.de
8. Minderjährigenschutz
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht und geben sie auch nicht an Dritte weiter.
9. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht,
- gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung uns gegen- über jederzeit zu widerrufen
- Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf hat nur zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
gem. Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten perso- nenbezogenen Daten zu verlangen
Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über
- die Verarbeitungszwecke
- die Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden oder wurden
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt werden oder wurden
die geplante Speicherdauer
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
gem. Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender un- richtiger personenbezogener Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern die- se unvollständig sind
gem. Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten perso- nenbezogenen Daten zu verlangen
Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung Ihrer Daten erforderlich ist
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit
10. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen verarbeitet werden (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), haben Sie gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Falls Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen wollen, richten Sie bitte eine E-Mail an rechtsanwalt-muessemeyer@t-online.de
11. Datensicherheit
Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs eine abgesicherte Internetverbindung. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftritts verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- bzw. Schloss- Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, gegen teilweisen oder vollständigen Verlust, gegen Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
12. Links zu anderen Websites
Wir verlinken Websites anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter (Dritter).
Wenn Sie diese Links anklicken, haben wir keinen Einfluss mehr darauf, welche Daten durch diese Anbieter (Dritte) erhoben und verwendet werden. Genauere Informationen zu Datenerhebung- und Verwendung finden Sie in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters (Dritten). Wir übernehmen für die Datenerhebung- und Verarbeitung durch Dritte keine Verantwortung. Websites Dritter können Sie dadurch erkennen, dass sich diese immer in einem eigenen Fenster Ihres Browsers öffnen. Im Gegensatz dazu öffnen sich neue Websites unseres Angebots immer in einem neuen Tab Ihres Browsers.
13. Wie Sie uns bei Fragen erreichen
Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz auf unserer Website haben, freuen wir uns über Ihre E-Mail an rechtsanwalt-muessemeyer@t-online.de
14. Regelmäßige Aktualisierung dieser Datenschutzhinweise
Die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für Anbieter von Dienstleistungen unterliegen ständigen Änderungen und Anpassungen. Diese Änderungen und Anpassungen machen es von Zeit zu Zeit erforderlich, unsere Datenschutzhinweise zu aktualisieren.
Den aktuellen Stand erkennen Sie an der Zeile „Stand: ...“ am Ende dieser Datenschutzhinweise.
Stand: 25.05.2018